Filme und Dokus: „Gekaufte Agrarpolitik?“

Bauern in ganz Europa kämpfen ums Überleben. Die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe ist in den letzten 20 Jahren dramatisch zurückgegangen. Einer der Gründe ist laut klein- und mittelständischen Bauernbetrieben die ungerechte Verteilung der eh äußerst umstrittenen Agrarsubventionen.

Derzeit wird im Europaparlament wieder heftig über die Neuverteilung der Agrarsubventionen gestritten. Die Rede ist von etwa 55 Milliarden Euro – dem größten Posten im EU-Haushalt. Die Verabschiedung des neuen Entwurfs ist im Anschluss an die Europawahl geplant.

Und es werden immer mehr kritische Stimmen zur Agrarpolitik laut. Aktuell macht eine Dokumentation von Tatjana Mischke und Valentin Thurn auf die Missstände aufmerksam. Zu Teilen berufen sie sich dabei auf die Ergebnisse einer vom Naturschutzbund in Auftrag gegebenen Studie zu den Netzwerken und Verflechtungen in der deutschen und europäischen Landwirtschaftspolitik.

Wir haben einen gesellschaftlichen Wandel. Die Akzeptanz zum Beispiel der Massentierhaltung ist nicht mehr da. Und trotzdem verändert sich nichts. (Valentin Thurn)

Es gibt zahlreiche Beweise, dass die Art der derzeit praktizierten Landwirtschaft umfangreiche Schäden anrichtet. Die Agrarsubventionen werden pro Hektar verteilt. Davon profitieren vor allem große Unternehmen deutlich mehr als kleine Bauernhöfe, unabhängig davon in welcher Art die Fläche genutzt wird. Ein Bauer in NRW gibt an, pro geschlachtetem Schwein etwa 20 Euro Gewinn zu machen. Er hat 850 Mastplätze. Würde er so wirtschaften wollen, dass er selbstständig überleben kann, bräuchte er 4.000 Mastplätze. Aber dann weiß er nicht, wohin mit der anfallenden Gülle. Denn die wird er jetzt schon kaum los. In Deutschland gibt es ein massives Verteilungsproblem.

Es hat sich ein System aufgebaut, das ist starr. Und es ermöglicht keine Alternativen. Das ist die Schwierigkeit. (Tatjana Mischke)

Möglich wird das durch die derzeit gültige Düngeverordnung. Obwohl Forscher der Uni Kiel vor der Verabschiedung der Verordnung für Agrarpflanzen einen Stickstoffbedarf von etwa 150 kg Stickstoff pro Hektar berechneten und dies der Kommission auch empfohlen, wurde die Verordnung mit 200 kg Stickstoff pro Hektar verabschiedet. Das hatte und hat Folgen. Der Überschuss wandert – vereinfacht ausgedrückt – als Nitrat ins Grundwasser. In den Wasserwerken werden seit Jahren immer häufiger zu hohe Nitratwerte gemessen. Das ist insbesondere für Kleinkinder und Kinder bedenklich. Die EU hat gegen Deutschland nun Klage eingereicht und verlangt eine Verschärfung der Düngeverordnung. Bis dahin sollen Bußgelder gezahlt werden. Trotzdem steigt die Produktionsleistung von Jahr zu Jahr: Jährlich werden etwa 65 Millionen Schweine geschlachtet. Deutschland ist drittgrößter Exporteur.

Während der Bauer aber zu niedrige Erlöse in Kauf nehmen muss, verdienen derweil andere Akteure am Wirtschaftszweig Landwirtschaft:

  • die Chemieindustrie mit Medikamenten und Pestiziden
  • die Kreditinstitute bzw. Agrarfinanzdienstleister mit hohen Krediten für Landmaschinen und Ställe
  • der Agrarhandel mit Futtermitteln und Dünger
  • die Fleischindustrie mit dem Schlachten und Zerlegen von Tieren
  • und schlussendlich der Handel mit dem Verkauf

Die Inhaber hier zugehöriger großer Firmen sitzen unter anderem auch im Deutschen Bauernverband – dem größten Lobbyverband der Agrarindustrie. Bremer Forscher erstellten im Auftrag des NABU über 90 Steckbriefe und zeigten Verflechtungen zwischen Industrie, Verbänden und Politik: „Einflussnahmen in der Politik geschehen dadurch, zumindest im landwirtschaftlichen Bereich, indem ich Multifunktionsträger habe oder Vielfachfunktionäre. Das heißt, ich habe verschiedene Hüte auf, dass ich sowohl Verbandsvertreter in der Landwirtschaft bin, in der Agrarwirtschaft verankert bin und am besten auch noch im Aufsichtsrat vom Agrarhandel bin oder auch noch bestimmte Verbände vertrete. Ich kann über Bande spielen und meine Interessen durchsetzen.“

Die Forscher kommen zu dem Schluss, dass das ein wesentlicher Grund dafür ist, weshalb Umwelt- und Naturschutz bei politischen Entscheidungen oftmals auf der Strecke bleiben.