Leitsätze und Verordnungen

„Das in der Bundesrepublik geltende Lebensmittelrecht wird nicht nur durch die Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes und der Länder bestimmt, sondern in nicht unwesentlichen Teilen auch durch Rechtsakte der Europäischen Union. Sowohl die unmittelbar geltenden Verordnungen als auch umsetzungsbedürftige Richtlinien wirken in weite Teile des Lebensmittelrechtes hinein.“ (Quelle)

Leitsätze für Lebensmittel

  • sind keine Rechtsnormen, ergänzen diese
  • geben Hinweise für Verkehrsbezeichnungen und Rezepturen
  • haben keinen gesetzlichen Charakter

Leitsätze gelten für:

  • Brot und Kleingebäck
  • Erfrischungsgetränke
  • Feine Backwaren
  • Feinkostsalate
  • Fisch, Krebse und Weichtiere und Erzeugnisse daraus
  • Fleisch und Fleischerzeugnisse
  • Fruchtsäfte
  • Gemüseerzeugnisse
  • Gemüsesaft und Gemüsenektar
  • Gewürze und andere würzende Zutaten
  • Honig
  • Kartoffelerzeugnisse
  • Obsterzeugnisse
  • Ölsamen und daraus hergestellte Massen und Süßwaren
  • Pilze und Pilzerzeugnisse
  • Puddinge, andere süße Desserts und verwandte Erzeugnisse
  • Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
  • Speisefette und Speiseöle
  • Tee, teeähnliche Erzeugnisse, deren Extrakte und Zubereitungen
  • Teigwaren
  • weinähnliche und schaumweinähnliche Getränke

Lebensmittelbuch

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittel-Gesetzbuch (LFGB)

  • gilt für Lebensmittel, Futtermittel, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände zum Schutz der Gesundheit und der Täuschung des Menschen, seit 07.09.2005
  • horizontale Rechtsnorm
  • passt das vorhandene Recht an die geltende europäischen Basisverordnung (EG) Nr. 178/2002 an
  • Basis-VO und LFGB gelten parallel
  • regelt die Strafbewährung, die in der  Basis-VO nicht erfolgt, national durch eine eigene Gesetzgebung

Begriffsbestimmungen (§ 2)

  • Lebensmittel – alle Stoffe oder Erzeugnisse, die im verarbeiteten, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden
    • dazu zählen auch: Getränke, Kaugummi sowie alle Stoffe – einschließlich Wasser -, die dem Lebensmittel bei seiner Herstellung oder Ver- oder Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden
    • dazu zählen nicht: Futtermittel, lebende Tiere, soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum menschlichen Verzehr hergerichtet worden sind, Pflanzen vor dem Ernten, Arzneimittel, kosmetische Mittel, Tabak und Tabakerzeugnisse, Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe, Rückstände und Kontaminanten
  • Lebensmittelzusatzstoffe – Stoffe mit oder ohne Nährwert, die in der Regel weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Zutat eines Lebensmittels verwendet werden und die einem Lebensmittel aus technologischen Gründen beim Herstellen oder Behandeln zugesetzt werden, wodurch sie selbst oder ihre Abbau- oder Reaktionsprodukte mittelbar oder unmittelbar zu einem Bestandteil des Lebensmittels werden (können)
  • Mineralstoffe und Spurenelemente sowie deren Verbindungen außer Kochsalz
  • Aminosäuren und deren Derivate
  • Vitamine A und D sowie deren Derivate
  • zu den Lebensmittelzusatzstoffen gehören nicht:
    • Verarbeitungshilfsstoffe
    • Aromen, ausgenommen künstliche Aromastoffe
    • Pflanzenschutzmittel
  • Futtermittel – verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, sind zur oralen Tierfütterung bestimmt
  • Kosmetische Mittel – Stoffe, die ausschließlich oder überwiegend dazu bestimmt sind, äußerlich am Körper des Menschen oder in seiner Mundhöhle zur Reinigung, zum Schutz, zur Erhaltung eines guten Zustandes, zur Parfümierung, zur Veränderung des Aussehens oder dazu angewendet zu werden, den Körpergeruch zu beeinflussen.
  • auch Mittel zum Tätowieren
  • als kosmetische Mittel gelten nicht Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die zur Beeinflussung der Körperformen bestimmt sind.
  • Bedarfsgegenstände
    • Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind mit Lebensmitteln in Kontakt zu kommen
    • Lebensmittelverpackungen
    • Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit den Schleimhäuten des Mundes in Kontakt zu kommen (z.B. Zahnbürste)
    • Gegenstände, die zur Körperpflege bestimmt sind
    • Spielwaren und Scherzartikel
    • Gegenstände, die dazu bestimmt sind, nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen, wie Bekleidungsgegenstände, Bettwäsche, Masken, Perücken, Haarteile, künstliche Wimpern, Armbänder
  • Reinigungs- und Pflegemittel, die für den häuslichen Bedarf oder für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind mit Lebensmitteln in Kontakt zu kommen, bestimmt sind
  • Imprägnierungsmittel und sonstige Ausrüstungsmittel für Gegenstände, die dazu bestimmt sind, nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen
  • Mittel und Gegenstände zur Geruchsverbesserung in Räumen, die zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind

Lebensmittelkennzeichnungsverordnung

Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) gilt für Lebensmittel in Fertigpackungen und nicht für die Kennzeichnung von:

  • Lebensmitteln in Fertigpackungen, die in der Verkaufsstätte zur alsbaldigen Abgabe an den Verbraucher hergestellt und abgegeben werden (nicht zur Selbstbedienung)
  • Aromen
  • Zusatzstoffen, die zum Süßen von Lebensmitteln zugelassen sind
  • Lebensmitteln, deren Kennzeichnung anders geregelt ist
  • für Milcherzeugnisse und Konsummilch nach der Butter-, Käse-, Milcherzeugnisse- und Konsummilchkennzeichnungs-Verordnung gilt die LMKV nur begrenzt

Weitere Informationen dazu gibt es in unserem Beitrag Lebensmittelkennzeichnung.